Was heißt eigentlich: Grundgesetz?

Der Begriff Grundgesetz selbst bedeutet soviel wie die fundamentalen Gesetze, die die Struktur, die grundlegenden Gesetze und die grundlegenden Prinzipien eines Staates festlegen. Das ursprüngliche Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 erlassen und trat am 24. Mai 1949 in Kraft.

Dieses Grundgesetz wurde 67 mal geändert. Die letzte Änderung trat durch Änderungsgesetz am 24. Dezember 2022 in Kraft.

Ca. 230 Artikel – so mansche Artikel mehrfach – wurden durch die 67 Änderungsgesetze geändert.

 

 

Rede des Abgeordneten Dr. Carlo Schmid (SPD) im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948:

http://artikel20gg.de/Texte/Carlo-Schmid-Grundsatzrede-zum-Grundgesetz.htm

 

Auszüge aus der Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat, 08. September 1948:

„Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie aufzuheben.“

 „Als drittes Erfordernis für das Bestehen einer demokratischen Verfassung gilt im allgemeinen die Garantie der Grundrechte. In den modernen Verfassungen finden wir überall Kataloge von Grundrechten, in denen das Recht der Personen, der Individuen, gegen die Ansprüche der Staatsraison geschützt wird. Der Staat soll nicht alles tun können, was ihm gerade bequem ist, wenn er nur einen willfährigen Gesetzgeber findet, sondern der Mensch soll Rechte haben, über die der Staat nicht soll verfügen können. Die Grundrechte müssen das Grundgesetz regieren; sie dürfen nicht nur ein Anhängsel des Grundgesetzes sein, wie der Grundrechtskatalog von Weimar ein Anhängsel der Verfassung gewesen ist. Diese Grundrechte sollen nicht bloße Deklamationen, Deklarationen oder Direktiven sein, nicht nur Anforderungen an die Länderverfassungen, nicht eine Garantie der Länder-Grundrechte, sondern unmittelbar geltendes Bundesrecht, auf Grund dessen jeder einzelne Deutsche, jeder einzelne Bewohner unseres Landes vor den Gerichten soll Klage erheben können.“

 „Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren, dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit.“

 

„Die Grundrechte und insbesondere das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde im ersten Artikel des Grundgesetzes waren eine Antwort auf das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus.“
Jutta Limbach (2010). Das Bundesverfassungsgericht (2. Aufl.). München: Verlag C.H.Beck oHG, S. 15 (ISBN 978 3 406 44761 7)

 

„Die Formel der unveräußerlichen Würde des Menschen findet sich nicht zufällig in den Präambeln der drei wichtigsten Menschenrechtedokumente der Vereinten Nationen: der AEMR von 1948 und der beiden großen internationalen Menschenrechtepakte von 1966 (Zivilpakt über bürgerliche und politische bzw. Sozialpakt über wirtschaftliche und kulturelle Rechte), die zusammen die so genannte ‚International Bill of Rights‘ bilden. Alle drei Dokumente beginnen mit der Formulierung, dass „die Anerkennung der innewohnenden Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens der Welt“ bildet.
Otto Böhm, Doris Katheder (2017). Grundkurs: Die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (gekürzte Lizenzausgabe). CPH in Nürnberg, S. 52